Allgemeine Verkaufsbedingungen

Art. 1 - Begriffsbestimmungen

Unter „Parteien" versteht man „Verkäufer" und „Käufer", auch „Erwerber" genannt;

Unter „Verkäufer" versteht man TECNO MECCANICA S.R.L.;

Unter „Käufer" oder „Erwerber" versteht man die Partei, die die im Kaufauftrag angegebenen Produkte erwirbt;

Unter „Produkte" versteht man die Espressomaschinen, das Zubehör und die Komponenten, die vom Verkäufer unter der Marke FLYTEK hergestellt und/oder vertrieben werden und die jeweils Gegenstand des Auftrags sind;

Unter „Auftrag" versteht man die vom Käufer an den Verkäufer gerichtete Kaufanfrage für die Produkte, in der in Art. 3 vorgesehenen Form;

Unter „Auftragsbestätigung" versteht man das Dokument, mit dem der Verkäufer den Auftrag schriftlich annimmt und damit den jeweiligen Kaufvertrag zum Abschluss bringt.

Art. 2 - Allgemeine Bestimmungen

a. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge über die Lieferung der Produkte.

b. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden in den Katalogen und auf der Website www.flytekitalia.com veröffentlicht; sie werden ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erwähnt und sind für die Vertragsparteien bindend. Die auf die angegebene Weise veröffentlichten Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in jedem Fall verbindlich für alle zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Geschäfte, auch wenn sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich erwähnt werden.

c. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, wobei er den Käufer gemäß den Modalitäten des nachfolgenden Art. 16 (Mitteilungen) schriftlich informiert. Die Änderungen gelten für Aufträge, die nach der Mitteilung bestätigt werden, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

 Art. 3 - Angebote und Aufträge

a. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Kaufvorschläge und -anregungen des Verkäufers sind hinsichtlich Mengen, Preisen und Lieferfristen nicht bindend, sofern sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erwähnt werden.

b. Vom Käufer erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen und binden den Verkäufer somit erst dann, wenn die schriftliche Annahme des Verkäufers durch eine an den Käufer versandte Auftragsbestätigung erfolgt ist, die von diesem zur Annahme unterzeichnet und an folgende E-Mail-Adresse an den Verkäufer zurückgesandt wurde:

commerciale@flytekitalia.com

c. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge sind gültig und wirksam, wenn sie vom Käufer schriftlich bestätigt und beglaubigt an folgende E-Mail-Adresse zurückgesandt werden:

commerciale@flytekitalia.com

Art. 4 - Produkte: Merkmale und Änderungen

a. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, an den Produkten und Komponenten bis zur Ausführung der Lieferung Änderungen vorzunehmen, die als notwendig oder zweckmäßig erachtet werden.

b. Die technischen und kommerziellen Unterlagen sind durch gewerbliche und geistige Eigentumsrechte des Verkäufers geschützt; jede Nutzung derselben, die nicht ausschließlich der Nutzung des verkauften Produkts dient, ist untersagt; die Vervielfältigung der technischen Unterlagen ist untersagt, sofern keine ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers vorliegt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Inhalt der technischen und kommerziellen Unterlagen im Falle von Aktualisierungen zu ändern.

c. Die Produkte entsprechen zum Zeitpunkt der Lieferung den geltenden Bestimmungen über Sicherheit und CE-Kennzeichnung gemäß der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (und nachfolgenden Änderungen oder Ersetzungen) sowie den anderen anwendbaren technischen Vorschriften des Sektors, wie durch die technische Dokumentation und das mit den Produkten gelieferte Bedienungs- und Wartungshandbuch belegt wird.

d. Sollte der Käufer die Erlangung von Zertifizierungen, Zulassungen, Kennzeichnungen oder zusätzlichen technischen Genehmigungen verlangen, die von den vom Verkäufer für die Produkte vorgesehenen Standards abweichen, gehen die entsprechenden Kosten vollständig zu Lasten des Käufers. Es versteht sich, dass die für die Erlangung solcher zusätzlichen Zertifizierungen erforderliche Zeit zu einer entsprechenden Verlängerung der in Art. 5 genannten Lieferfristen führt, ohne dass dies als eine dem Verkäufer im Sinne desselben Artikels zurechenbare Verzögerung gilt.

Art. 5 - Liefertermine der Produkte

a. Sofern vom Verkäufer nicht ausdrücklich und spezifisch schriftlich anders vereinbart, werden alle Produkte „ab Werk" (EXW gemäß Incoterms® 2020) am Sitz Via Marlianese 33, 51034 Serravalle Pistoiese (PT), Italien, verkauft.

b. Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, ist die in der Auftragsbestätigung eventuell angegebene Lieferfrist rein indikativ und für den Verkäufer nicht bindend. Teillieferungen der Produkte sind zulässig. Die Unmöglichkeit der Ausführung einer Teillieferung oder deren Verzögerung begründet für den Käufer weder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag hinsichtlich der gesamten Lieferung noch einen Schadensersatzanspruch, vorbehaltlich des nachfolgenden Buchstaben e).

c. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, „Rücksendungen" der Produkte anzunehmen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

d. Holt der Käufer die zur Lieferung bereiten Produkte nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die „Versandbereitschaft der Ware" ab, ist der Verkäufer berechtigt, die nicht abgeholten Produkte zu versenden und einzulagern. Der Käufer trägt in diesem Fall sämtliche mit dem Versand und der Einlagerung verbundenen Kosten. Der Käufer hat kein Recht, die Zahlung für die nicht abgeholten und/oder eingelagerten Produkte zurückzuhalten oder zu verzögern.

e. Im Falle einer schwerwiegenden Verzögerung – in jedem Fall von mehr als 90 Tagen – bei der Lieferung der Produkte, die dem Verkäufer zuzurechnen ist und nicht auf Fälle höherer Gewalt gemäß dem nachfolgenden Art. 6 zurückzuführen ist, kann der Käufer, nachdem er den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter E-Mail (PEC) in Verzug gesetzt hat, Schadensersatz für den von ihm nachgewiesenen tatsächlichen Schaden verlangen, begrenzt auf den zwingenden Höchstbetrag von 5 % des Wertes der verspätet gelieferten Warenpartie, unbeschadet der Bestimmungen des nachfolgenden Art. 9 (Haftungsbeschränkung).

Art. 6 - Höhere Gewalt

a) Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer haben das Recht, die Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten auszusetzen, wenn die Erfüllung durch ein von ihrem Willen unabhängiges Ereignis unmöglich oder übermäßig erschwert wird, wie beispielsweise, jedoch nicht abschließend: Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Boykott, Brand, Krieg (auch nicht erklärter), Bürgerkrieg, Aufruhr oder Revolution, Beschlagnahme, Embargo, Stromausfall, regionale und/oder nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit Gesundheitsnotständen (einschließlich der Covid-19-Pandemie) und/oder dokumentierter Quarantäne eines erheblichen Teils der Belegschaft, sowie Mangel oder Unterbrechung der Versorgung mit Rohstoffen und Komponenten (einschließlich elektronischer Komponenten), Zoll- und Logistikblockaden oder -verzögerungen, die den Parteien nicht zuzurechnen sind, sowie die direkten und indirekten Folgen solcher Ereignisse, die sich auf die Möglichkeit der Herstellung der vertraglich vorgesehenen Produkte auswirken.

b) Die Partei, die sich auf die Aussetzung berufen möchte, muss der anderen Partei das Eintreten des Falls höherer Gewalt schriftlich mitteilen: Dauert die durch höhere Gewalt bedingte Aussetzung länger als 45 Tage ab dieser Mitteilung an, kann jede Partei den Vertrag mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von mindestens 10 Tagen gegenüber der anderen Partei auflösen.

Art. 7 - Abnahme der Produkte – Mängelrügen

a) Bei Übernahme oder Erhalt der Produkte ist der Käufer verpflichtet, die Menge und die Verpackung zu überprüfen und etwaige Vorbehalte im Lieferdokument zu vermerken; der Käufer ist ferner verpflichtet, die Übereinstimmung der Produkte mit den Angaben der Auftragsbestätigung zu überprüfen und etwaige Abweichungen im Lieferschein zu vermerken.

b) Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte unmittelbar nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu prüfen und im Falle von Mängeln, fehlenden Teilen oder Nichtübereinstimmung dem Verkäufer innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Erhalt oder Lieferung der Produkte schriftlich Mitteilung zu machen. Bei Lieferungen durch einen Spediteur muss der Käufer, falls die Produkte bei der Lieferung beschädigt oder mangelhaft sind, die Reklamation auch direkt beim Spediteur sowie beim Verkäufer geltend machen.

c) Jedes Produkt, zu dem weder in den Lieferdokumenten noch bei Erhalt ein Vermerk erfolgt ist, gilt als vom Käufer genehmigt und angenommen.

d) Wurden bei den Produkten Vermerke in den Lieferdokumenten oder bei Erhalt gemacht, muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb der zwingenden Frist von sieben Tagen ab Lieferung ein Einschreiben mit Rückschein oder eine zertifizierte E-Mail (PEC) zur Beanstandung der Ware zusenden.

e) Im Falle „versteckter" Mängel, d.h. solcher, die bei der Lieferung nicht unmittelbar erkennbar sind, muss der Käufer innerhalb von sieben Tagen ab Entdeckung der Mängel eine ausdrückliche Anzeige per Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter E-Mail (PEC) erstatten, und in jedem Fall zwingend nicht später als 12 Monate nach der Lieferung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich und individuell vereinbart wurde;

f) Der Käufer ist, auch im Falle von Reklamationen und Beanstandungen, nicht berechtigt, die Zahlung für die gelieferten Produkte auszusetzen oder zu verzögern, auch nicht hinsichtlich solcher Produkte, die vom Käufer als mangelhaft oder nicht konform angesehen werden, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, die durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellt wurden.

Art. 8 - Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise der Produkte verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer, die gemäß den Angaben auf der Rechnung zu entrichten ist.

b) Die Preise der Produkte verstehen sich ohne Steuern, Abgaben, Versandkosten, Versicherung, Installation, Schulung der Endnutzer sowie ohne etwaige gesetzlich geschuldete Umweltbeiträge (einschließlich des WEEE-Beitrags gemäß Gesetzesdekret 49/2014 für Elektro- und Elektronikgeräte), sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

c) Bei verspäteten Zahlungen werden Verzugszinsen gemäß Gesetzesdekret Nr. 231/2002 in der durch Gesetzesdekret Nr. 192/2012 geänderten Fassung berechnet.

d) Sind die Zahlungsbedingungen in der Auftragsbestätigung nicht angegeben, gilt die Zahlung als „sofortige Überweisung" und ist unmittelbar bei Lieferung der Produkte zu leisten; die Produkte werden nur gegen Vorlage des Nachweises der vom Käufer getätigten Banküberweisung und erst dann geliefert, wenn der Kaufpreis dem Verkäufer bei der angegebenen italienischen Bank tatsächlich zur Verfügung steht.

e) Gemäß den Art. 13 und 24 des Gesetzesdekrets 49/2014 (WEEE-Regelung) vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Organisation der Entsorgung und Verwertung der Produkte am Ende ihrer Lebensdauer (gewerbliche WEEE) vollständig zu Lasten des Käufers gehen, der dafür unter eigener ausschließlicher Verantwortung Sorge trägt und den Verkäufer davon freistellt.

Art. 9 - Haftungsbeschränkung

a) Vorbehaltlich der Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, von Tod oder Personenschäden sowie der Fälle, in denen die Haftungsbeschränkung durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist, darf die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus jeglichem mit dem einzelnen Kaufvertrag zusammenhängenden Grund (einschließlich Nichterfüllung, Verzug, Mangel an Vertragsmäßigkeit der Produkte) in keinem Fall den vom Käufer für die Produkte der jeweiligen Lieferung, aus der die Beanstandung entsteht, gezahlten Nettopreis übersteigen.

b) Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber unter keinen Umständen für indirekte oder Folgeschäden, wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Verlust von Verträgen, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts, Schäden durch Betriebsstillstand oder Kosten für Produktrückrufe, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

c) Die Beschränkungen dieses Artikels gelten unbeschadet der bereits in Art. 5.e) und 10 (Garantie) dieser Bedingungen vorgesehenen spezifischen Haftungsgrenzen, die, soweit spezifischer, den jeweiligen Bestimmungen unterliegen.

Art. 10 - Garantie. Anwendungsbereich und Ausschlüsse

a) Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte frei von Mängeln sind und den vom Verkäufer selbst erklärten technischen Spezifikationen entsprechen, sowie die vollständige Übereinstimmung der Produkte mit allen jeweils geltenden anwendbaren Vorschriften.

b) Die Garantie gilt nur für Produkte, die von zertifiziertem Fachpersonal genutzt und installiert werden, in Umgebungen und für Anwendungen, die mit den vom Verkäufer erklärten technischen Spezifikationen übereinstimmen und vereinbar sind; jede unsachgemäße Nutzung ist untersagt.

c) Garantien sind ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln und Schäden, die auf fehlerhafte Montage der Produkte, absichtliche oder unabsichtliche Manipulationen, schlechte Wartung, von nicht befugten Personen durchgeführte Änderungen oder Reparaturen sowie auf Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit der Monteure zurückzuführen sind.

d) Die Garantie ist nicht gültig, wenn sich der Mangel oder die Störung als Folge einer unsachgemäßen oder unangemessenen Nutzung oder Anwendung des Produkts erweist, oder wenn das Produkt selbst bei der Inbetriebnahme nicht konform war.

e) Die Garantie gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung der Produkte, sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich und individuell anders vereinbart wird. Der Verkäufer verpflichtet sich, jeden ihm zuzurechnenden Mangel, Qualitätsmangel oder Vertragswidrigkeit der Produkte zu beheben, der innerhalb dieses Zeitraums auftritt, sofern der Käufer die Mängel rechtzeitig gemäß dem vorstehenden Art. 7 per Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter E-Mail (PEC) angezeigt hat.

f) Der Verkäufer garantiert nicht die Übereinstimmung der Produkte mit besonderen Spezifikationen oder technischen Merkmalen, noch deren Eignung für besondere Verwendungszwecke, es sei denn, solche Merkmale wurden ausdrücklich schriftlich in den Verkaufsunterlagen vereinbart.

g) Der Verkäufer ist weder verpflichtet, die Produkte oder Teile der Produkte beim Käufer oder an ihrem jeweiligen Standort auszutauschen, noch ist er verpflichtet, einen Techniker zum Käufer zu entsenden; jegliche Schadensersatzhaftung für entgangenen Gewinn oder für Rückrufaktionen der Produkte oder ähnliche Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen, unbeschadet der Bestimmungen von Art. 9 (Haftungsbeschränkung).

h) Von der Garantie ausgeschlossen sind ferner Teile, die dem normalen Verschleiß unterliegen (Dichtungen, Filter, Betriebs- und Sicherheitsthermostate, Druckschalter, Impulszähler/Durchflussmesser und Komponenten, die direkt mit Wasser oder Dampf in Kontakt kommen), es sei denn, der Mangel ist auf einen gemäß diesem Artikel rechtzeitig angezeigten Herstellungsfehler zurückzuführen.

i) Die Haftung des Verkäufers bleibt in jedem Fall ausgeschlossen und die Garantie gilt nicht für die Produkte in folgenden Fällen:

• Schäden durch die Verwendung von Wasser mit einer Härte von mehr als 5° Fr / 2,8° dH, einer Chloridkonzentration von mehr als 30 mg/l, einem externen pH-Wert außerhalb des Bereichs 6,5-8,5, oder durch die fehlende Installation/den fehlenden Austausch von Entkalkungssystemen;
• Unterlassung oder fehlerhafte Durchführung der vorgeschriebenen regelmäßigen Wartung;
• Manipulation des Produkts oder Eingriffe durch nicht befugtes Personal;
• Schäden durch Spannungsschwankungen, Überspannungsspitzen oder Stromversorgung mit Werten außerhalb des technischen Toleranzbereichs (±4 % der auf dem Typenschild der Maschine angegebenen Nennspannung); Fehlen, Ineffizienz oder Nichtkonformität der Erdungsanlage sowie jede andere Anomalie der elektrischen Anlage des Raums;
• Ästhetische Schäden, die bei der Lieferung der Produkte nicht beanstandet wurden;
• Schäden an den Teilen des Wasserkreislaufs durch äußere Einwirkungen (z. B. Einfrieren) oder die Verwendung ungeeigneter oder korrosiver chemischer Reinigungs-/Entkalkungsmittel;
• Wasserversorgung mit einem Netzdruck, der nicht den im Handbuch angegebenen Parametern entspricht (oder Fehlen von Druckminderern);
• Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung des Produkts und in jedem Fall bei Verwendung, die nicht den im vom Verkäufer mitgelieferten Handbuch enthaltenen Gebrauchsanweisungen entspricht.
• Schäden infolge unsachgemäßen Transports des Produkts oder infolge von Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz in einer oder mehreren Phasen des Transports seitens der mit der Abholung, dem Versand und der Lieferung des Produkts beauftragten Person(en).

j) Nach Meldung des Schadens, der rechtzeitig gemäß dem vorstehenden Art. 7 angezeigt wurde, obliegt es dem Verkäufer, die übermittelten Unterlagen zu prüfen, auch im Austausch mit dem Käufer, und den etwaigen Anwendungsbereich der Garantie oder deren Ausschluss festzulegen.

k) Verkauft der Käufer die Produkte an seine Endkunden weiter, so gilt diese Garantie ausschließlich im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer; etwaige Garantien, die der Käufer seinen Endkunden gewährt, gehen zu Lasten und in die ausschließliche Verantwortung des Käufers, sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich andere Regressbedingungen vereinbart wurden.

Art. 11 - Eigentumsvorbehalt

Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Preises einschließlich Zinsen und etwaiger Nebenkosten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer: (i) verpflichtet, die Produkte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und zu erhalten; (ii) nicht berechtigt, an ihnen dingliche Sicherheiten zugunsten Dritter zu bestellen oder sie außerhalb der gewöhnlichen Wiederverkaufstätigkeit zu veräußern; (iii) verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers jede zweckdienliche Mitwirkung bei der Eintragung oder Vermerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern zu leisten, soweit anwendbar und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes der Produkte.

Art. 12 -  Exklusivität und geistiges Eigentum

Der vorliegende Vertrag sieht keine Exklusivitätsverpflichtung für den Verkäufer vor und begründet kein Exklusivrecht für den Käufer.

Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass die auf den Produkten angebrachten Marken, Kennzeichen und Handelsnamen ausschließliches Eigentum der TECNO MECCANICA S.R.L. sind und nicht entfernt, gelöscht, verändert oder modifiziert werden dürfen. Der Käufer hat kein Recht zur Nutzung der Marken, Kennzeichen, Handelsnamen und des in den Produkten enthaltenen „Know-how" – die in jedem Fall ausschließliches Eigentum des Verkäufers bleiben – außer zum alleinigen Zweck des Weiterverkaufs der Ware an Dritte; nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer darf der Käufer die genannten Marken, Kennzeichen und Handelsnamen im Rahmen der jeweiligen Werbekampagne verwenden.

Die dem Käufer zur besseren Darstellung der Produkte übergebenen Dokumente, Zeichnungen, Daten und Informationen bleiben im Rahmen der im vorstehenden Absatz ausdrücklich genehmigten und vorgesehenen Nutzung Eigentum des Verkäufers; jede andere Nutzung ist untersagt.

Die möglicherweise in den Produkten vorinstallierte Software und Firmware bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers und werden dem Käufer unter einer nicht ausschließlichen Nutzungslizenz ausschließlich für den Betrieb der Maschine überlassen. Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Cybersicherheitsverletzungen, Datenverluste oder Fehlfunktionen, die sich aus der Verbindung der Produkte mit dem Internet oder mit den IT-Systemen des Käufers ergeben.

Art. 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Verkäufer ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers, und diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben und verarbeitet, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem Gesetzesdekret 196/2003 in der durch das Gesetzesdekret 101/2018 geänderten Fassung. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer Zugang, Aktualisierung, Ergänzung, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung gemäß den Art. 15-22 der DSGVO zu verlangen.

Die Kontaktdaten des Verantwortlichen und, sofern benannt, des Datenschutzbeauftragten (DPO) sowie die vollständige Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO sind verfügbar unter [Verweis auf die auf der Website www.flytekitalia.com veröffentlichte oder der Auftragsbestätigung beigefügte Datenschutzerklärung einfügen].

Die im Rahmen dieses Vertrags erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu den mit dem Abschluss und der Erfüllung desselben verbundenen Zwecken verarbeitet, auch mittels elektronischer Hilfsmittel, und in jedem Fall nur für die unbedingt erforderliche Zeit. Die personenbezogenen Daten dürfen in keiner Weise für andere als die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke verwendet werden, es sei denn, es liegt eine vorherige spezifische Einwilligung vor.

Die Parteien gewährleisten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, Zweckbindung und -beschränkung, Integrität und Vertraulichkeit, durch Anwendung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung unrechtmäßiger oder unbefugter Zugriffe.

Art. 14 - Rechte Dritter. Freistellung

Der Käufer erklärt und gewährleistet, dass der Verkauf der Produkte keine anwendbare gesetzliche oder regulatorische Bestimmung sowie keine Rechte Dritter verletzt.

Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich und vollständig von jeglichem Anspruch, Bußgeld, Geldstrafe, Schadensersatz- oder Rückerstattungsforderung oder sonstigen Belastungen freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus der ganzen oder teilweisen Unwahrheit der in diesem und in den anderen Artikeln dieses Vertrags abgegebenen Erklärungen und Garantien ergeben.

Art. 15 - Vertragsübertragung

Der Käufer darf die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten. Der Verkäufer kann diesen Vertrag, auch teilweise, an Mutter-, Tochter- oder verbundene Unternehmen oder im Rahmen außerordentlicher Gesellschaftsvorgänge übertragen, wobei er den Käufer schriftlich davon in Kenntnis setzt.

Art. 16 - Mitteilungen   

Alle in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Mitteilungen, für die die Schriftform erforderlich ist, gelten als wirksam zugestellt, wenn sie per zertifizierter E-Mail (PEC), Einschreiben mit Rückschein oder gewöhnlicher E-Mail an die in der Auftragsbestätigung angegebenen oder von den Parteien schriftlich mitgeteilten Adressen gesendet werden. Die Referenzadresse des Verkäufers für kommerzielle Mitteilungen lautet commerciale@flytekitalia.com, sofern nicht schriftlich eine andere Adresse angegeben wird.

Art. 17 - Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung

Gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs kann der Verkäufer den einzelnen Kaufvertrag nach schriftlicher Mitteilung von Rechts wegen auflösen, falls der Käufer den Preis, auch teilweise, nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach dem vereinbarten Fälligkeitsdatum zahlt, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Ersatz weiterer Schäden.

Art. 18 - Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht. Hat der Käufer seinen Sitz in einem anderen Staat als Italien, findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Übereinkommen vom 11. April 1980) Anwendung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich vereinbaren, stattdessen ausschließlich italienisches Recht unter Ausschluss des genannten Übereinkommens anzuwenden.

Art. 19 - Zuständiger Gerichtsstand

Jede zwischen den Parteien entstehende Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung, Gültigkeit oder Erfüllung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der einzelnen Kaufverträge unterliegt der ausschließlichen und zwingenden Zuständigkeit des Gerichts von Pistoia. Von dieser Zuständigkeit kann nur der Verkäufer abweichen, der nach eigenem Ermessen das Gericht am Sitz des Käufers anrufen kann.

Art. 20 - Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieser Vereinbarung, die im Rahmen ihrer Erfüllung gegenseitig mitgeteilten Informationen sowie jede andere im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung erlangte Information streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen, außer soweit dies zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist.

Art. 21 - Antikorruption und Compliance

Jede Partei erklärt, ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit den geltenden Antikorruptionsgesetzen auszuüben, und verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt Geld oder andere Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu zahlen, um Geschäftsbeziehungen unrechtmäßig zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und berechtigt die nicht vertragsbrüchige Partei, den Vertrag gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs aufzulösen.

Etwaige Anträge des Käufers auf Audits oder Inspektionen in den Räumlichkeiten des Verkäufers zur Überprüfung dieser Compliance müssen vorab schriftlich vereinbart werden, dürfen die normale Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigen, und die entsprechenden Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

Art. 22 - Schlussbestimmungen

a) Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

b) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in italienischer Sprache sowie in anderen Sprachen als Italienisch abgefasst; im Falle von Auslegungszweifeln ist stets die in italienischer Sprache abgefasste Fassung maßgeblich.

Spezifische Genehmigung gemäß Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches

Gemäß Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs erklärt der Käufer, die in den folgenden Artikeln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen aufmerksam gelesen und ausdrücklich genehmigt zu haben:

Art. 2.c (Einseitige Änderung der AVB); Art. 3.b (Vertragsabschluss nur durch schriftliche Auftragsbestätigung); Art. 5.b, 5.d, 5.e (Lieferfristen, Einlagerung und Haftungsbeschränkung bei Verzug); Art. 7.b, 7.d, 7.e, 7.f (Ausschlussfristen für Reklamationen und Zahlungsverbot bei Aussetzung); Art. 8.d, 8.e (Vorauszahlungsbedingungen und Haftungsfreistellung WEEE); Art. 9 (Haftungsbeschränkung); Art. 10 (Garantie: technische Einschränkungen und Ausschlüsse); Art. 11 (Eigentumsvorbehalt); Art. 15 (Vertragsübertragung); Art. 17 (Ausdrückliche Auflösungsklausel); Art. 19 (Ausschließlicher Gerichtsstand, abweichbar nur durch den Verkäufer).